Einzelhandelstätigkeiten und besondere Verkaufsformen

Meldung über die Eröffnung eines Geschäftes oder die Inbetriebnahme einer besonderen Verkaufsform

Wer eine Einzelhandelstätigkeit (Externer Link) ausüben will, muss die moralischen Voraussetzungen gemäß Artikel 71 , Absätze 1 bis 5, des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 26. März 2010, Nr. 59 und im Lebensmittelsektor auch die erforderlichen beruflichen Voraussetzungen gemäß Artikel 71, Absätze 6 und 6/bis des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 26. März 2010, Nr. 59 in geltender Fassung, besitzen.

Die Inbetriebnahme eines Geschäftes sowie das Aufstellen von Automaten, der Versandhandel und Vertrieb über das Fernsehen oder andere Medien, das Haustürgeschäft und der elektronische Handel müssen im Voraus der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde gemeldet werden. Hierfür muss das Online-Formular, die sogenannte zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns ausgefüllt und auf ausschließlich elektronischem Wege über den Einheitsschalter für gewerbliche Tätigkeiten übermittelt werden. Der Zugang erfolgt über das Südtiroler Bürgernetz (Externer Link) oder das staatliche Portal (Externer Link).

Beabsichtigt man, ein stationäres Geschäft zu eröffnen, so müssen die Geschäftslokale die urbanistische Zweckbestimmung „Detailhandel“ besitzen.

Der Einheitsschalter stellt eine Empfangsbestätigung aus und schickt diese an die zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC), die der Benutzer im Antragsformular angibt. Diese Empfangsbestätigung gilt als Befähigungsnachweis und ermächtigt zur sofortigen Aufnahme der gemeldeten Einzelhandelstätigkeit.

Ab1. Jänner 2014 müssen im Bereich der Handelstätigkeiten sämtliche Meldungen(z.B. Tätigkeitsbeginn, Betriebsverlegung, Betriebsnachfolge, Einstellung der Handelstätigkeit) bzw. Anträge (z.B. Zeitungsverkauf)...

Zum Dienst

Neben den typischen Geschäften mit einem festen Standort gibt es weitere unterschiedliche Warendarbietungen, die sog. besonderen Verkaufsformen, die in der folgenden Übersicht dargestellt werden:

  • Betriebsinterne Geschäfte
    Diese Handelsbetriebe zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht für die Öffentlichkeit und nicht von einer öffentlichen Straße aus zugänglich sein dürfen.
    Der Verkauf darf ausschließlich zugunsten folgender Personen erfolgen: Bedienstete öffentlicher oder privater Körperschaften oder Unternehmen, Angehörige des Heeres oder Mitglieder von Konsumgenossenschaften und privaten Vereinen. Auch der Verkauf in Schulen und Krankenhäusern an Personen, die über das entsprechende Zugangsrecht verfügen, fällt in diese Kategorie.
  • Automaten
    Nur die allererste Installation muss der Gemeinde mittels ZMT gemeldet werden, während für alle weiteren Installationen bzw. Entfernen von Automaten eine ergänzende Sammelbescheinigung ausreicht, die der Gemeinde halbjährlich übermittelt werden muss.
    Der Verkauf mittels Automaten in einem ausschließlich dazu bestimmten Raum unterliegt den Bestimmungen über die Eröffnung eines Handelsbetriebes.
    Die Installation von Automaten auf öffentlichen Flächen unterliegt der Gemeindeverordnung über die Regelung der Besetzung öffentlichen Grundes und über die Anwendung der diesbezüglichen Gebühren.
  • Versandhandel und Vertrieb über das Fernsehen oder über andere Medien
    Unter diese Kategorie fällt auch der elektronische Handel, also der Verkauf über das Internet. Versteigerungen von Waren mittels Fernsehen oder anderer Kommunikationssysteme sind verboten.
  • Haustürgeschäfte
    Bei dieser Verkaufsform handelt es sich um den Einzelhandel oder die Sammlung von Bestellungen am Wohnsitz des Konsumenten.
    Während der Verkaufstransaktionen und der Sammlung der Bestellungen muss der Gewerbetreibende deutlich sichtbar einen Erkennungsausweis vorzeigen.
    Diese Tätigkeit kann auch von beauftragten Personen durchgeführt werden, die die moralischen Voraussetzungen besitzen. Der Gewerbetreibende teilt der Sicherheitsbehörde des Ortes, wo er die Tätigkeit aufnehmen will, die Liste der beauftragten Personen mit und ist zivilrechtlich für die Tätigkeit derselben verantwortlich.

Wer eine Zeitungsverkaufsstelle eröffnen möchte, muss bei der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde einen Antrag stellen. Dieser Antrag wird auf ausschließlich elektronischem Wege über den Einheitsschalter für gewerbliche Tätigkeiten eingereicht. Der Zugang erfolgt über das Südtiroler Bürgernetz (Externer Link) oder das staatliche Portal (Externer Link).

Mit der Tätigkeit kann erst nach Erhalt der Genehmigung seitens der Gemeinde begonnen werden.

Der Preis ist auf den zum Verkauf angebotenen Artikeln in Schaufenstern, am Ladeneingang oder in unmittelbarer Nähe davon, auf öffentlichem Grund oder auf Verkaufsständen deutlich anzugeben. Die Ausweisung zweier verschiedener Preise für einen Artikel ist unbeschadet außerordentlicher Aktionsverkäufe verboten.

Nicht mit Preisangabe versehen sein müssen Pelzwaren, Modelle der Haute Couture, Goldschmiedearbeiten, Edelsteine und Antiquitäten, deren Preis mehr als 1.764,00 Euro beträgt.

Gemäß GvD Nr. 201/2011 sind auch in Südtirol seit dem Jahr 2013 die Ladenöffnungszeiten vollständig freigegeben. Die Pflicht an Sonn- und Feiertagen bzw. die obligatorische Schließung von einem halben Tag in der Woche ist aufgehoben. Einschränkungen seitens des Bürgermeisters sind nur möglich, sofern ein zwingender Grund des Allgemeininteresses vorliegt.

Hierzu zählen:

  • Ausverkäufe;
  • Werbeverkäufe;
  • Verkauf unter dem Selbstkostenpreis;
  • Saisonschlussverkäufe.

Bei einem außerordentlichen Verkauf bietet der Einzelhändler tatsächlich günstige Bedingungen für den Kauf an. Jeglicher außerordentliche Verkauf muss im Voraus der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde gemeldet werden. Nicht gemeldet werden müssen die Saisonschlussverkäufe, für diese setzt die Handelskammer Bozen jährlich den Termin fest.

Ausverkäufe, Werbeverkäufe und Verkäufe unter dem Selbstkostenpreis dürfen in den 20 Tagen vor Beginn der Saisonschlussverkäufe und ebenso im Dezember nicht durchgeführt werden.

Ausverkäufe

Ausverkäufe dürfen nur aus einem der nachstehenden Gründe durchgeführt werden:

  • Schließung der Handelstätigkeit;
  • Veräußerung des Betriebes;
  • Verlegung des Betriebes in andere Räumlichkeiten;
  • Umbau oder Renovierung der Verkaufslokale, welche eine Schließung für mindestens zwei Wochen zur Folge hat;
  • Betriebsjubiläum.

Werbeverkäufe

Werbeverkäufe haben nur wenige Artikel zum Gegenstand und werden vom Einzelhändler zu günstigen Verkaufsbedingungen angeboten.
Die Werbeverkäufe von Lebensmitteln und Produkten für die Körperpflege sowie von Reinigungsmitteln für den Haushalt können jederzeit im Laufe des Jahres durchgeführt werden, ohne dass es einer vorherigen Mitteilung an die Gemeinde bedarf.

Verkauf unter dem Selbstkostenpreis

Darunter versteht man den Verkauf eines oder mehrerer Produkte zu einem Preis, der niedriger ist als jener, der aus den Einkaufsrechnungen hervorgeht.
Ein Verkauf unter dem Selbstkostenpreis ist nur im Falle einer anderen außerordentlichen Verkaufsaktion (Ausverkauf, Werbeverkauf oder Saisonschlussverkauf) erlaubt.
Der Verkauf unter dem Selbstkostenpreis von folgenden Produkten ist ohne vorherige Meldung an die Gemeinde zulässig:

  • frische und verderbliche Lebensmittel wie Fisch, Fleisch, Obst und Gemüse;
  • Lebensmittel, die an Weihnachten und Ostern gebunden sind – nach den Feiertagen;
  • Produkte, deren Marktwert durch die Einführung neuer Technologien oder neuer Vermarktungsbestimmungen erheblich gesunken ist.

Saisonschlussverkäufe

Als Saisonschlussverkauf gilt der Verkauf von ausschließlich saisonalen oder Modeartikeln, die eine erhebliche Entwertung erleiden würden, wenn sie nicht innerhalb einer Saison oder innerhalb eines kurzen Zeitraumes verkauft würden. Saisonschlussverkäufe dürfen jährlich nur in zwei Zeitabschnitten durchgeführt werden, die je nach Warenbereich und Gebiet von der Handelskammer festgelegt werden.