Für welche Kulturgüter bedarf es Aus- bzw. Einfuhrgenehmigungen?

• Das Land Südtirol ist zuständig für die zeitweise Ausfuhr und die zeitweise Einfuhr von Kulturgütern innerhalb der Mitgliedsländer der Europäischen Union.


• Der Staat (Denkmalamt Verona) ist weiterhin zuständig für die endgültige Aus- und Einfuhr von Kulturgütern und für den Versand in nicht EU-Staaten.

Die Abteilung Denkmalpflege erlässt drei Arten von Genehmigungen:

1. zeitweise Ausfuhr von denkmalgeschützten Kulturgütern im Eigentum von
einer öffentlichen Körperschaft oder einer privaten juristischen Person ohne Gewinnabsicht oder
einer Privatperson, wenn das Kulturgut unter Denkmalschutz gestellt worden ist
4. zeitweise Einfuhr von Kulturgütern
Kulturgut im öffentlichen oder privaten Eigentum, älter als 50 Jahre
5. Umlauf von Kulturgütern

Kulturgut im privaten Eigentum, älter als 50 Jahre, jedoch nicht denkmalgeschützt: auch nicht ausdrücklich denkmalgeschützte Güter die jedoch allgemein in den Anwendungsbereich des Denkmalschutzgesetzes fallen, unterliegen der Genehmigung. Die Formulare sind in zweifacher Ausfertigung mit jeweils einer Stempelmarke zu 20.000 Lire vorzulegen, müssen vollständig ausgefüllt sein und jeweils 2 Fotos jedes Gegenstandes enthalten. Das entsprechende Kulturgut muss bei Vorlage des Gesuches zur Beschau ins Amt für Bau- und Kunstdenkmäler mitgebracht werden. Auf Anfrage kann auch eine Hausbeschau vereinbart werden.

Bei Einfuhr von Kulturgütern ist ein gültiger Rechtstitel (z.B. Eigentumsnachweis) für das Kulturgut nachzuweisen. Ansonsten wird die Genehmigung nur nach Abgabe einer entsprechenden Ersatzerklärung ausgestellt, welche von einem Notar oder öffentlichen Beamten des Herkunftslandes zu beglaubigen ist.
Bei denkmalgeschützten Kulturgütern ist bei Ausstellungen u.ä. zudem die Genehmigung des Landeskonservators hinsichtlich der Leihe einzuholen.

Private Eigentümer müssen im Sinne des Art. 71 des G.v.D. 42/2004 für die auszuführenden Kulturgüter mittels einer Kaution Gewähr leisten, die von einer Bank oder einer Versicherungsgesellschaft ausgestellt werden kann. Die Kautionssumme muß mindestens 110% des Schätzwertes des Gutes entsprechen. Öffentliche Körperschaften sind von der Kaution befreit. Die Landesregierung kann Einrichtungen von besonderer kultureller Bedeutung von der Entrichtung der Kaution befreien.

Eigentümer die Kulturgüter, die weniger als 50 Jahre alt sind, ausführen wollen, können für ihre eigene Rechtssicherheit bei der Abteilung Denkmalpflege eine formlose Erklärung abgeben, in welcher sie bestätigen, daß diese Güter nicht unter die Anwendung des Denkmalschutzgesetzes fallen. Der Erklärung sind zwei Fotos beizulegen. Sie wird anschließend zu Protokoll genommen.