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Letzte Aktualisierung: 8.2.2017

Was versteht man unter “Unternehmen” in Bezug auf den Aufruf „Steigerung der Kompetenzen der Arbeitskräfte durch berufliche Weiterbildung - Jahr 2016/2017“?

Im Sinne der europäischen Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gilt als Unternehmen „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt“ (Anhang I VO (EU) Nr. 651/2014).


Letzte Aktualisierung: 8.2.2017

Was ist unter „Ausbildungsmaßnahmen von Unternehmen zur Einhaltung staatlicher Bestimmungen in Bezug auf die verpflichtende Weiterbildung“ zu verstehen?

Unter „Ausbildungsmaßnahmen von Unternehmen zur Einhaltung staatlicher Bestimmungen in Bezug auf die verpflichtende Weiterbildung“ (Art. 31, Abs. 2 VO (EU) 651/2014) sind beispielsweise folgende Weiterbildungen zu verstehen:
- gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen, welche ein Unternehmen verpflichtend für seine Angestellten organisieren muss, wie z. B. jene Weiterbildungen im Bereich Gesundheit und Arbeitssicherheit ex d.lgs. 81/2008, oder
- für die Ausübung eines Berufes bzw. Weiterführung eines Berufes verpflichtende Weiterbildungen, wie z. B. Pflichtausbildungen oder berufliche Weiterbildungen für reglementierte und nicht reglementierte Berufe.


Letzte Aktualisierung: 8.2.2017

Welche Beziehungen zwischen Unternehmen sind in Hinblick auf die de minimis Beihilfen zu beachten?

Um die de minimis Beihilfen zu berechnen wird auf den Begriff „ein einziges Unternehmen“ im Sinne des Art. 2, Abs. 2 VO (EU) 1407/2013 verwiesen:
„Der Begriff „ein einziges Unternehmen“ bezieht für die Zwecke dieser Verordnung alle Unternehmen mit ein, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:
a) Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;
b) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;
c) ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;
d) ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.
Auch Unternehmen, die über ein anderes Unternehmen oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der Beziehungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d stehen, werden als ein einziges Unternehmen betrachtet.“


Letzte Aktualisierung: 8.2.2017

Sind in Bezug auf den Aufruf „Steigerung der Kompetenzen der Arbeitskräfte durch berufliche Weiterbildung - Jahr 2016/2017“ und den Bestimmungen zu den Staatsbeihilfen Unterkunft – und Reisekosten der Dozenten / Tutor zulässig? Fallen diese Kosten unter die 40% der zulässigen Kosten?

Was die Unterkunft- und Reisekosten der Dozenten und des Personals anbelangt muss zwischen Ausbildungsbeihilfen und de minimis unterschieden werden.
- In de minimis Beihilfen sind die Kosten zulässig und fallen unter den Pauschalsatz von 40%.
- In den Ausbildungsbeihilfen sind hingegen nur die Reisekosten und nicht auch die Unterbringungskosten zulässig.
Art. 31, Abs. 3, Buchstabe b) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sieht diesbezüglich folgendes voraus:
„Beihilfefähige Kosten sind:
Die direkt mit der Ausbildungsmaßnahme verbundenen Aufwendungen von Ausbildern und Ausbildungsteilnehmern, z. B. direkt mit der Maßnahme zusammenhängende Reisekosten, Materialien und Bedarfsartikel sowie die Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, soweit sie ausschließlich für die Ausbildungsmaßnahme verwendet werden. Unterbringungskosten sind – mit Ausnahme der dem erforderlichen Minimum entsprechenden Unterbringungskosten für Auszubildende, die Arbeitnehmer mit Behinderungen sind – nicht beihilfefähig.“


Letzte Aktualisierung: 8.2.2017

Kann ein und dieselbe Person in einer Kursfolge Tutor und in einer anderen Teilnehmer sein, oder darf der Tutor nie auch Teilnehmer sein?

Ja, ein und dieselbe Person kann bei einer Kursfolge Teilnehmer und bei einer anderen bzw. bei verschiedenen anderen Kursfolgen Tutor sein. Es wird auf den Punkt 7.5 der Bestimmungen für die Verwaltung und Abrechnung von Bildungsprojekten, die durch den Europäischen Sozialfonds 2014-2020 kofinanziert werden – Version 1.0 2016 verwiesen.


Letzte Aktualisierung: 8.2.2017

Sind im Zuge des Aufrufes „Steigerung der Kompetenzen der Arbeitskräfte durch berufliche Weiterbildung - Jahr 2016/2017“ auch Arbeitnehmer zulässig, welche mittels sogenannten Voucher bezahlt werden?

Nein, geringfügig Beschäftigte, wie eben auch jene, welche mittels Voucher bezahlt werden, sind mit diesem Aufruf nicht vereinbar. In den Bereich der gelegentlichen, geringfügigen Beschäftigung fallen all jene Arbeitsleistungen, die keiner bestimmten Art von Arbeitsverträgen zugeordnet werden können, da sie nur gelegentlich ausgeführt werden.


Letzte Aktualisierung: 8.2.2017

Ist es möglich, dass in Hinblick auf den Aufruf „Steigerung der Kompetenzen der Arbeitskräfte durch berufliche Weiterbildung - Jahr 2016/2017“ ein Unternehmen an verschiedenen Projekten teilnimmt und so ein oder mehrere Angestellte eines Unternehmen an verschiedenen Weiterbildungen teilnehmen können?

Ein Unternehmen kann an verschiedenen Projekten teilnehmen. Voraussetzung für die Teilnahme der Angestellten ist, dass sich das Projekt an ihr Unternehmen richtet.


Letzte Aktualisierung: 8.2.2017

Wie wird der Verdienstausfall bei Freiberufler berechnet?

Bezüglich der Berechnung des Verdienstausfalls bei Freiberufler wird auf den Punkt 7.8.3 der Bestimmungen für die Verwaltung und Abrechnung von Bildungsprojekten, die durch den Europäischen Sozialfonds 2014-2020 kofinanziert werden – Version 1.0 2016 verwiesen.


Letzte Aktualisierung: 8.2.2017

Ist es möglich, im Zuge des Aufrufes „Steigerung der Kompetenzen der Arbeitskräfte durch berufliche Weiterbildung - Jahr 2016/2017“ ein Projekt einzureichen, welches sich einerseits an die Angestellten des Unternehmens selbst, und andererseits, an die mit dem Unternehmen zusammenarbeitenden Freiberufler richtet?

Ja, ein solches Projekt kann folgendermaßen eingereicht werden: Die teilnehmenden und durch die Beihilfe und Weiterbildung begünstigten Unternehmen sind der gegenständliche Betrieb und die einzelnen Freiberufler, die miteinbezogen werden sollen. Ein solches Projekt gilt entweder als überbetriebliches Projekt, welches sich an den Antragsteller selbst richtet (das Unternehmen und die Freiberufler gelten in diesem Fall als Partner im Sinne von Punkt 4 des Aufrufs) oder als überbetriebliches Projekt, das nicht an den Antragsteller selbst gerichtet ist (das praktisch von einer akkreditierten Weiterbildungseinrichtung für das Unternehmen und die Freiberufler eingereicht wird.
In Hinblick auf die Partnerschaft wird auf den Punkt 3.2 der Bestimmungen für die Verwaltung und Abrechnung von Bildungsprojekten, die durch den Europäischen Sozialfonds 2014-2020 kofinanziert werden – Version 1.0 2016 verwiesen.


Letzte Aktualisierung: 8.2.2017

Richtet sich der Aufruf „Steigerung der Kompetenzen der Arbeitskräfte durch berufliche Weiterbildung - Jahr 2016/2017“ auch an Personen, welche eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ausüben, wie z. B. Personen in geregelter und fortwährender Zusammenarbeit - sogenannte Cococo?

Ja, der Aufruf bezieht sich auf Personen, deren Tätigkeit – unselbständige- oder arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit - durch einen, im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, privatrechtlichen Arbeitsvertrag geregelt ist. Speziell gilt für diesen Aufruf, dass Personen in geregelter und fortwährender Zusammenarbeit (Cococo) und Zusammenarbeiten im Sinne des Art. 2, Abs. 2 D.Lgs 81/2015 zulässig sind. Nicht zulässig sind hingegen geringfügig Beschäftigte, zumal es sich hierbei um gelegentliche Tätigkeiten handelt, welche durch die sogenannten Voucher geregelt sind. 

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