Über uns

Die Abteilung Europa Angelegenheiten besteht aus folgenden drei Ämtern: dem Amt für Europäische Integration (39.1), dem Außenamt Brüssel (39.2) und der Landeszahlstelle (39.3).

Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Amtes für europäische Integration liegt bei der Umsetzung, Abwicklung und Koordinierung von Strukturfondsprogrammen im Rahmen der EU-Regionalpolitik. Es handelt sich dabei um die Operationellen Programme „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung EFRE und ESF“ und im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ um die Operationellen Programme Interreg IV Italien /Österreich, Interreg IV Italien/Schweiz, Alpenraum II, Mitteleuropaprogramm, Südosteuropaprogramm und Interreg IV C.

Neben den Strukturfondsprogrammen ist das Amt für europäische Integration auch für die Notifizierung der Beihilferegelungen an die Europäische Kommission zuständig. Es steht den verschiedenen Fachabteilungen, welche eine neue Beihilferegelung einführen oder eine bestehende abändern wollen, beratend zur Seite, führt die formelle Notifizierung auf Antrag der jeweiligen Fachabteilung durch und begleitet den weiteren Werdegang des Verfahrens.

Eine weitere Aufgabe ist die Erstellung von Rechtsgutachten und die Beantwortung von Anfragen über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Dazu gehören auch Informationen über die Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise und Diplome in der EU, welche in Zusammenarbeit mit der Studieninformation der Abteilung 40 Berufsförderung, Universität und Forschung der Südtiroler Landesverwaltung erteilt werden.

Das Amt für europäische Integration beteiligt sich auch an der Umsetzung von Vorhaben, die im Rahmen der vom Staat getragenen Regionalpolitik finanziert werden. Diesbezüglich wird es ein eigenes Programm geben, welches durch den Fonds für wenig entwickelte Gebiete finanziert wird. Eine eigens von der Landesregierung eingesetzte Expertengruppe nimmt sich der Bewertung und Überprüfung der genannten öffentlichen Investitionen an.

Das Amt für europäische Integration ist schließlich auch Sitz eines „Info Point Europa“ und verfügt über ein eigenes Dokumentationszentrum, in welchem Informationsbroschüren sowie die offiziellen Dokumente der europäischen Institutionen (Amtsblätter, Nachrichten und europäische Anzeiger) aufliegen. Das Informationszentrum ermöglicht außerdem den Zugang zu Datenbanken, die Informationsbeschaffung über das Internet und die Inanspruchname von multimedialen Dienstleistungen (Videoträger, Europe by Satellite) und didaktischem Material.

Dem Landesaußenamt Brüssel obliegen hingegen folgende Aufgaben: gezielte Weitergabe von Informationen, Unterstützung bei der Kontaktaufnahme und der Pflege der Beziehungen mit den EU-Institutionen und anderen Einrichtungen in Brüssel, das Aufzeigen von Kooperationschancen und die Behandlung von spezifischen Anfragen. Das Amt ist an Netzwerken im Bereich F&E und an der Verbindung der Regionalbüros beteiligt und nimmt regelmäßig an Konferenzen und Seminaren zu verschiedenen Themen teil. Das Amt betreut die Fälle von Vertragsverletzungsverfahren, die Südtirol betreffen, verfolgt regelmäßig bevorstehende Neuerungen und Änderungen der EU-Bestimmungen und informiert die Landesregierung bzw. die zuständigen Ämter der Landesverwaltung umgehend. Das Amt betreut auch den Landeshauptmann als Mitglied des Ausschusses der Regionen, insbesondere bei der Erarbeitung von Stellungnahmen, die er zu Themen von regionaler Bedeutung in diesem Beratungsorgan abgibt.

Die Landeszahlstelle übernimmt nach ihrer Anerkennung durch das Land- und Forstwirtschaftsministerium die Verwaltung der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds; diese Anerkennung wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres erfolgen, nachdem in den letzten Monaten die strukturellen und formellen Voraussetzungen geschaffen worden sind. Dem Amt obliegt auch die Funktion der Bescheinigungsbehörde für die operationellen Programme 2007-2013 “Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung EFRE und ESF“ und „Europäische Territoriale Zusammenarbeit Italien-Österreich“ des EFRE-Fonds.