FAQ

[Öffentliche Aufrufe]
In den Aufrufen über Maßnahmen zur Vergabe von individuellen Beiträgen für Unternehmen, um die Einstellung von jungen Hochschulabsolventen und benachteiligten Personen zu fördern, veröffentlicht durch die Beschlüsse Nr. 742 und Nr. 743 vom 31.07.2018, ist es vorgesehen, dass Zielgruppe der Aufrufe nicht-beschäftigte Personen sein müssen. Erfüllt ein Praktikant diese Anforderung?
Praktikanten fallen allen unter die Definition von "arbeitslos" im Aufrufe.  Ein Praktikumsvertrag, Voll- oder Teilzeit, führt nicht zum Verlust des Arbeitslosenstatus. Ein Praktikum stellt in der Regel keine Arbeitstätigkeit dar, da es dem Praktikanten keine Vergütung, sondern eine monatliche zu zahlende Praktikumsentschädigung bietet.
Tatsächlich ist die Berechtigung zum Arbeitslosengeld (NASPI) mit den Praktikumsleistungen vereinbar (Rundschreiben NISF 174/2017 Art.1).
[Öffentliche Aufrufe]

Im Aufruf über Maßnahmen zur Vergabe von individuellen Beiträgen für Unternehmen, um die Einstellung von benachteiligten Personen zu fördern, veröffentlicht durch den Beschluss Nr. 743 vom 31.07.2018, wie wird die Anforderung für Opfer von Gewalt, Verschleppung oder einer schweren Form der Ausbeutung und folglich diskriminierungsgefährdeten Personen bescheinigt?

Unter Opfer von Gewalt ist jede Person zu verstehen, die Formen von sexueller Ausbeutung oder Arbeitsausbeutung ausgesetzt ist oder war, welche, in Wechselwirkung mit Barrieren unterschiedlicher Art, ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft behindern kann. Um die Einhaltung der Anforderungen zu belegen, ist die Bescheinigung der Gesundheits- und Sozialdienste, von denen die Opfer von Gewalt betreut werden, notwendig.

[Öffentliche Aufrufe]
In den Aufrufen über Maßnahmen zur Vergabe von individuellen Beiträgen für Unternehmen, um die Einstellung von jungen Hochschulabsolventen und benachteiligten Personen zu fördern, veröffentlicht durch die Beschlüsse Nr. 742 und Nr. 743 vom 31.07.2018, ist in Art. 3.2 folgendes vorgesehen: “Mit besonderem Bezug auf die Beschäftigungssituation, muss das Unternehmen die offiziellen vom Arbeitsservice ausgestellten Unterlagen (Arbeitskräftekartei, Auszug der Arbeitszeiten oder gleichwertige Dokumente) erwerben, die den Zustand der Arbeitslosigkeit oder Nichtbeschäftigung jedes Empfängers belegen”. Welche weiteren Unterlagen belegen den Zustand der Arbeitslosigkeit oder Nichtbeschäftigung?
Wenn die vom Arbeitsservice ausgestellten Unterlagen, welche den Zustand der Arbeitslosigkeit oder Nichtbeschäftigung des Empfängers belegen (Arbeitskräftekartei, Auszug der Arbeitszeiten oder gleichwertige Dokumente), aufgrund von Verzögerungen bei den zuständigen Stellen bei der Registrierung der Beendigung und des Beginns der Arbeitsverhältnisse, die tatsächliche Beschäftigungssituation des Teilnehmers nicht widerspiegeln, ist es möglich, zusätzlich zu den obligatorischen Unterlagen im Sinne von Art 3.2, eine von der angestellten Person erstellte Eigenerklärung einzureichen. Mit der Eigenerklärung erklärt die Person ihren eigenen Zustand der Arbeitslosigkeit oder Nichtbeschäftigung und den Zeitpunkt der Beendigung der letzten Dienstzeit.
Es wird zudem darauf hingewiesen, dass es der Verwaltungsbehörde obliegt, den Besitz der Voraussetzung während der Kontrolle der Abrechnung zu überprüfen.
[Öffentliche Aufrufe]
In den Aufrufen über Maßnahmen zur Vergabe von Beiträgen für Unternehmen, um die Einstellung von jungen Hochschulabsolventen und benachteiligten Personen zu fördern, veröffentlicht durch die Beschlüsse Nr. 742 und Nr. 743 vom 31/07/2018, ist in Art. 4 folgendes vorgesehen: „Die Beiträge können von allen Unternehmen beantragt werden, welche einen operativen Sitz in der Autonomen Provinz Bozen haben“. Was versteht man unter „Unternehmen“?

Im Sinne der europäischen Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gilt als Unternehmen „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen” (Art. 1, Anhang I VO (EU) Nr. 651/2014). Laut Punkt Nr. 7 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe Nr. 2016/C 262/01 umfasst „Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Begriff Unternehmen jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt“.

[Öffentliche Aufrufe]

In den Aufrufen über Maßnahmen zur Vergabe von individuellen Beiträgen für Unternehmen um die Einstellung von jungen Hochschulabsolventen und benachteiligten Personen zu fördern, veröffentlicht durch die Beschlüsse Nr. 742 und Nr. 743 vom 31/07/2018, ist in Art. 8 vorgesehen: „Die  Beiträge  dieses  Aufrufes  werden  für  die erfolgten Einstellungen ab dem Datum der Genehmigung  dieses Aufrufs bis zum 28. Februar 2019 ausgezahlt“. Was versteht man unter Datum der Genehmigung des Aufrufs?

Unter Datum der Genehmigung des Aufrufs versteht man das Datum des Beschlusses der Landesregierung,  und zwar den 31/07/2018 und nicht das Datum der Veröffentlichung des Aufrufes im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol (9/08/2018). Das Datum ab dem die Einstellungen förderfähig sind ist somit der 31.07.2018.

[Durchführung Projekte/Operationen]
Wann und wie können interessierte Personen den Teilnahmeantrag an ESF-Maßnahmen stellen, bei denen eine obligatorische Auswahl vorgesehen ist (z.B. Maßnahmen der Aufrufe, die mit den Beschlüssen der Landesregierung Nr. 188, 189 und 191 vom 21.02.2017 genehmigt worden sind)? Und welche Verpflichtungen zur Bekanntgabe der Maßnahmen müssen die Projektträger dieser Projekte erfüllen?
Die Anträge auf Teilnahme der Interessierten an den ESF-Maßnahmen müssen auf dem eigens vorgesehenen Online-Formular gestellt werden, das auf der Internetseite des ESF-Amtes (Abschnitt „offerta formativa FSE“ abrufbar ist: sobald das Formular vollständig ausgefüllt ist, wird ein pdf erstellt, das der Interessierte ausdrucken, mit dem Datum versehen, unterschreiben und in Original dem Projektträger vorlegen muss. Der effektive Teilnahmeantrag wird mit der Abgabe des unterschriebenen Originals gestellt: es reicht nicht aus, dass die Daten im Online-Formular eingegeben werden.
Das Online-Formular ist ab dem Datum der unterzeichneten Fördervereinbarung und bis zum Beginn der Bildungstätigkeit aktiviert und zugänglich.
In dieser Zeitspanne ist jeder Projektträger für jede Bildungsmaßnahme verpflichtet, gemäß Punkt 5.2.1.2 der Bestimmungen für die Verwaltung und Abrechnung von Bildungsprojekten Ausgabe 1.0 2016, eine formelle Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zu veröffentlichen, welche den Abgabetermin für die Einreichung der Anträge auf Teilnahme und die Art des Auswahlverfahrens der Teilnehmer vorsieht. Die Originale der Anträge auf Teilnahme müssen deshalb ein Datum aufweisen, das dem Abgabetermin der Anträge entspricht oder vor dem Abgabedatum liegt und in der formellen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens vorgesehen ist. Teilnahmeanträge, die nach diesem Termin gestellt werden, sind nicht zulässig.
[Controlli/Rendicontazione]
Wie und wo sind die Angaben entsprechend Operationelles Programm 2014/2020, ESF Projekt-Code und CUP Codex in der durch den Lieferanten ausgegeben elektronischen Rechnung einzutragen?
Die Angabe des Operationellen Programmes 2014/2020, der ESF Projekt-Code und der CUP Code können im Feld  "Kausalen" im Abschnitt" Allgemeine Daten des Dokumentes" und/oder im Feld "Gut/Dienstleistungsbeschreibung" vorliegend im Abschnitt "Daten entsprechend  des Lieferungsdetails" eingetragen werden.
[Controlli/Rendicontazione]
In den Bestimmungen für die Verwaltung und Abrechnung von Bildungsprojekten, die durch den ESF kofinanziert werden, ist in Absatz 7.8.5 folgendes vorgesehen: “Falls ausdrücklich in den entsprechenden öffentlichen Aufrufen vorgesehen, sind Kosten zulässig, die als Entschädigung an Teilnehmer ausbezahlt werden, welche sich in einer Arbeitslosensituation befinden und auch keine Einkommensersatzleistungen oder Einkommensbeihilfen beziehen.” In Bezug auf welche Subjekte sind die Ausgaben, die die Entschädigung für die Teilnahme an dem finanzierten Vorhaben betreffen, zulässig?

Zur Stärkung der in den “Bestimmungen für die Verwaltung und Abrechnung von Bildungsprojekten, die durch den ESF kofinanziert werden”, enthaltenen Vorschriften umfasst das nationale Vademecum das OP ESF 2014-2020 betreffend unter den zulässigen Ausgaben die Kosten für die Teilnehmer (Absatz 4.3 “Kosten für die Teilnehmer”), der Teilnahme an dem finanzierten Vorhaben angemessen und als “Anwesenheit-” oder “Teilnahmeentschädigung” verstanden. Insbesondere sieht das Vademecum im Einklang mit den nationalen Bestimmungen bezüglich der Zulässigkeit (Art. 12 Ausgaben für aktive Beschäftigungsschutzmaßnahmen) vor, dass “die Verwaltungsbehörde, um die Teilnahme von Arbeitslosen, welche keine Einkommensersatzleistungen beziehen oder einen ersten Arbeitsplatz suchen, an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu fördern, eine stündliche Entschädigung für die Stunden der tatsächlichen Teilnahme an der Maßnahme anerkennen könnte. Die Höhe der stündlichen Entschädigung wird von der Verwaltungsbehörde festgelegt”.

Auf der Grundlage des Vademecums wird deshalb klargestellt, dass die Ausgaben, die die Entschädigung für die Teilnahme an dem finanzierten Vorhaben betreffen, zulässig sind, wenn sie sich auf Empfänger, welche sich in einer Arbeitslosensituation befinden und auch keine Einkommensersatzleistungen bzw. Leistungen im Zusammenhang mit dem Status von “arbeitslos” erhalten, sowie nicht-beschäftigte Empfänger beziehen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der eventuelle Erhalt von weiteren Einkommensbeihilfen wie zum Beispiel dem “Baby-Bonus”, die nicht im Zusammenhang mit dem Status von “arbeitslos” stehen, kein Grund für die Unvereinbarkeit bezüglich der Auszahlung der Entschädigung für die Teilnahme an dem finanzierten Vorhaben ist.

[Controlli/Rendicontazione]
Teilnahmeentschädigung: Was bedeutet die Angabe in den Bestimmungen für die Verwaltung und Abrechnung für "Teilnehmer, welche sich in einer Arbeitslosensituation befinden und auch keine Einkommensersatzleistungen oder Einkommensbeihilfen beziehen"? Gilt diese Information ausschließlich für den Teilnehmer oder gilt sie z.B. auch für ein Familienmitglied im gleichen Familienstand?
Dies bedeutet, dass die Teilnahmeentschädigung nicht an:  
- Arbeitslose, die eine Leistung anstelle des Entgelts oder der Sozialhilfe erhalten;
- Bezieher einer Invalidenrente;
- Personen, die Leistungen aus der Wirtschaftshilfe der Provinz im Falle von Einkommensbeihilfen beziehen, ausgezahlt werden kann.
Die Anforderung betrifft den Teilnehmer und nicht seine Familienangehörigen.

[Controlli/Rendicontazione]
Wie gebe ich die ID-Nummer in den Annullierungstempel ein, den ich auf den ins Informationssystem hochgeladenen Spesenbelegen anbringen muss, wenn ich die ID-Nummer der Abrechnung erst nach Bestätigung und Abschluss der Abrechnung/dreimonatlichen Erklärung erhalte?
Die neue Art der Einreichung der Abrechnungen setzt voraus, dass alle Projektaktivitäten- und Ausgabenbelege in das Informationssystem hochgeladen werden, ohne die Originalbelege vorzulegen. Diese Dokumente müssen vor der Erstellung der Abrechnung/dreimonatlichen Erklärung hochgeladen werden.
Daher müssen die in das Informationssystem hochgeladenen Spesenbelege mit einem Annullierungstempel versehen werden, der in jedem Teil ausgefüllt ist, mit Ausnahme der Informationen, die sich auf die ID-Nummer der Abrechnung beziehen, in der die Spesen erfasst werden. Sobald der Abrechnung bestätigt wurde, muss der Begünstigte die ID-Nummer im Stempel auf den in dem Sitz des Begünstigten aufbewahrten Ausgabenbelegen eintragen.