EU-Beihilfenrecht

Vor dem Hintergrund eines freien Wettbewerbs im Binnenmarkt, und insbesondere der Öffnung der öffentlichen Dienste für den Wettbewerb, nutzen die Mitgliedstaaten manchmal öffentliche Mittel, um bestimmte Wirtschaftszweige zu fördern oder nationale Industrien zu schützen. Diese staatlichen Beihilfen begünstigen bestimmte Unternehmen gegenüber ihren Mitbewerbern und können den Wettbewerb verzerren.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersagt im Artikel 107, Absatz 1 staatliche Beihilfen. Ausnahmeregelungen ermöglichen jedoch Beihilfen zur Verwirklichung von Zielen von gemeinsamem Interesse, zum Beispiel für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wenn sie den Wettbewerb nicht in einem Maß verfälschen, das dem allgemeinen Interesse zuwiderläuft.

Im Sinne von Artikel 107, Absatz 3 AEUV kann die Kommission auch mittels so genannter Gruppenfreistellungsverordnungen erklären, dass bestimmte Gruppen von Beihilfen („horizontale Beihilfen“) mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren sind und nicht der Anmeldungsverpflichtung nach Artikel 108, Absatz 3 AEUV unterliegen.

Die Kontrolle der staatlichen Beihilfen durch die Europäische Kommission besteht darin, das Gleichgewicht zwischen den positiven und den negativen Auswirkungen der Beihilfen zu beurteilen. Zunächst muss die Kommission folgende Fragen untersuchen:

  • Haben staatliche Behörden eine Beihilfe gewährt, z.B. in Form von Zuschüssen, Zinsvergünstigungen oder Steuerbefreiungen, Bürgschaften, staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen usw.?
  • Könnte die Beihilfe den zwischenstaatlichen Handel in der EU beeinträchtigen? (Bei staatlichen Beihilfen unter 200.000.- Euro in einem Zeitraum von drei Jahren – den so genannten „De-minimis-Beihilfen“ – wird angenommen, dass diese den EU-Handel nicht beeinflussen.)
  • Handelt es sich um eine selektive Beihilfe? Begünstigt die Beihilfe also bestimmte Unternehmen bzw. Wirtschaftszweige oder Unternehmen in bestimmten Regionen? Allgemeine steuerliche Maßnahmen oder arbeitsrechtliche Vorschriften sind beispielsweise nicht selektiv, da sie für alle gelten.
  • Gab es aufgrund der Beihilfe Wettbewerbsverzerrungen oder sind diese zu erwarten?

Falls ja, muss die Kommission die Beihilfe untersagen – es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Die EU-Regierungen müssen die Europäische Kommission grundsätzlich vor der Vergabe geplanter Subventionen und anderer Beihilfen von ihrem Vorhaben unterrichten („Notifizierung“). Die Kommission genehmigt rund 85 % aller gemeldeten Beihilfen bereits nach einer ersten Prüfung. Wird in strittigen Fällen ein förmliches Prüfverfahren erforderlich, wird dies im Amtsblatt der EU sowie im online verfügbaren Register staatlicher Beihilfen (Externer Link)der Kommission angekündigt. Dies gibt interessierten Dritten die Gelegenheit, sich zu dem Fall zu äußern. Die Kommission bezieht daraufhin sämtliche Aspekte in ihr abschließendes Urteil ein.

Die Kommission untersucht außerdem Beihilfen, die nicht offiziell gemeldet wurden (so genannte rechtswidrige Beihilfen) und auf die sie durch eigene Untersuchungen, Beschwerden von Unternehmen oder Privatpersonen oder durch Medienberichte aufmerksam geworden ist. Wird festgestellt, dass eine staatliche Beihilfe die EU-Vorschriften und den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs verletzt, weist die Kommission die Behörden an, die Zahlung einzustellen und alle bereits gezahlten Beträge zurückzufordern („Durchführungsverbot“).

Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission spätestens am 30. Juni jedes Jahres Jahresberichte über alle bestehenden Beihilferegelungen, für die keine besonderen Berichterstattungspflichten aufgrund einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Positiventscheidung auferlegt wurden. Diese Jahresberichte werden auf der Grundlage des Standardberichtsformulars der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission zusammengestellt. Die Eingabe und Übermittlung der Daten erfolgt über das interaktive Instrument SARI („State Aid Reporting Interactive“). Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr einen Beihilfenanzeiger, der eine Zusammenfassung der im Vorjahr in den Jahresberichten übermittelten Auskünfte enthält.

Laut Landesgesetz vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, obliegt die Notifizierung der Beihilferegelungen der Autonomen Provinz Bozen an die Europäische Union der Abteilung 39 – Europa. Diese Abteilung steht den verschiedenen Fachabteilungen, die eine neue Beihilferegelung einführen oder eine bestehende abändern wollen, beratend zur Seite, führt die formelle Notifizierung auf Antrag der jeweiligen Fachabteilung durch und begleitet den weiteren Werdegang des Verfahrens.

Die Mitarbeiter der Abteilung Europa der Autonomen Provinz Bozen haben einen Leitfaden zu staatlichen Beihilfen ausgearbeitet und publiziert.

Auf diesem Wege möchte die Südtiroler Landesverwaltung ein Instrument zur Verfügung stellen, welches von Mitarbeitern in den öffentlichen Verwaltungen und in Unternehmen gleichermaßen genutzt werden kann, damit ein Mehrwert für die Wirtschaft und die Gesellschaft in Südtirol und darüber hinaus geschaffen werden kann.