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Verletzungen Gebrauch der Muttersprache

Im schriftlichen und mündlichen Verkehr mit den Bürgern müssen alle Organe und Ämter der öffentlichen Verwaltungen und Körperschaften mit Sitz in Südtirol den Gebrauch der deutschen und italienischen Sprache gewährleisten. Dies gilt für den Staat genauso wie für die Region, das Land, die Bezirksgemeinschaften, die Gemeinden und ähnliche öffentliche Körperschaften, darüber hinaus aber auch für das Regierungskommissariat, die Finanzämter, sowie für Zollämter, die Banca d'Italia, das Staatsarchiv, die Rundfunk-Anstalt Südtirol (RAS), die Handelskammer, das Nationale Institut für Sozialfürsorge (INPS) sowie für das Nationale Arbeitsunfallversicherungsinstitut (INAIL).

Ebenso müssen die Gerichtsbehörden mit Sitz in Bozen und die Gerichtsbehörden zweiter Instanz mit Sitz in Trient, deren territoriale Zuständigkeit sich auch auf Südtirol erstreckt, den Gebrauch beider Landessprachen gewährleisten.

Auch jene Unternehmen, die als Konzessionäre öffentlicher Dienstleistungen tätig sind, müssen sich im Verkehr mit den Bürgerinnen und Bürger sowohl der deutschen wie der italienischen Sprache bedienen.

Die Bürger und Bürgerinnen ladinischer Muttersprache haben das Recht, ihre Sprache in mündlicher und schriftlicher Form zu verwenden, wann immer sie sich an jene Ämter wenden, die in den ladinischen Tälern, also im Gadertal und in Gröden ihren Sitz haben. Das selbe Recht haben die Ladiner auch gegenüber jenen Landesämtern, die sich ausschließlich oder hauptsächlich mit den Interessen der Ladiner befassen, und zwar auch dann, wenn sie ihren Sitz außerhalb des ladinischen Gebietes haben. Dies trifft beispielsweise auf das ladinische Schulamt oder einige Kommissionen im Kulturbereich zu. Die genannten Ämter antworten mündlich auf Ladinisch, schriftlich in deutscher oder italienischer Sprache mit darauf folgendem ladinischen Text. Ebenso verfahren die genannten Verwaltungsbehörden bei der Ausstellung öffentlicher Akte. Beim Verkehr mit den übrigen Ämtern der öffentlichen Verwaltung in Südtirol kann der ladinische Bürger/die ladinische Bürgerin nach wie vor nur zwischen Italienisch und Deutsch wählen.

Glaubt ein Bürger/eine Bürgerin, der von einem Verwaltungsakt betroffen ist (Maßnahme, Akt, Zustellung, Mitteilung), auch wenn er von einem Konzessionsunternehmen oder militärischen Einrichtungen ausgestellt wurde, dass dieser die Bestimmungen über den Sprachgebrauch verletzt, so kann er/sie Nichtigkeitsbeschwerde einlegen.

Im Amt für Kabinettsangelegenheiten ist eine Beschwerdestelle eingerichtet worden, an die sich Bürgerinnen und Bürger richten können, wenn sie einen Fall von Missachtung des Rechtes auf Gebrauch der Muttersprache geltend machen möchten.


Gesetzliche Bestimmungen


Broschüre über den Sprachgebrauch in den öffentlichen Ämtern

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