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Gesetzgebung

Gesetzgebung Handel
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Landesgesetz 13. Februar 1997, Nr. 4

Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft.

Dieses Gesetz beinhaltet Rahmenbestimmungen für die Förderungsmaßnahmen zugunsten der Unternehmen in den Bereichen Industrie, Handwerk, Fremdenverkehr, Handel und Dienstleistungen. Die spezifischen Angaben finden sich in den entsprechenden Richtlinien, welche mit Beschluss der Landesregierung genehmigt wurden.

Beschluss der Landesregierung 15. April 2013, Nr. 599
Richtlinien zum Landesgesetz 13. Februar 1997, Nr. 4

htm

 

Beschluss der Landesregierung 18. November 2013, Nr. 1769
Abänderung der Richtlinien zum Landesgesetz 13. Februar 1997, Nr. 4

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Landesgesetz 22. Oktober 1987, Nr. 27

Außerordentliche Maßnahmen für gewerbliche Industrie-, Handwerks-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe sowie für Gaststätten in Katastrophengebieten.

Dieses Gesetz sieht Sonderbeihilfen im Falle von Katastrophenfällen zum Zweck des Wiederaufbaus der beschädigten Unternehmen bzw. Strukturen vor.

Landesgesetz 28. November 1973, Nr. 79

Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität.

Über dieses Gesetz erfolgt die Finanzierung von Veranstaltungen und weiteren Initiativen zur Förderung der jeweiligen Wirtschaftssektoren, welche von Vereinen, Instituten, Verbänden, Körperschaften und sonstigen Organisationen veranstaltet werden.

Beschluss der Landesregierung 21. Juni 2010, Nr. 1074

Richtlinien zum Landesgesetz 28. November 1973, Nr. 79

htm

Landesgesetz 22. Dezember 2005, Nr. 12

Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Lebensmittelbereich und Einführung des Qualitätszeichens "Qualität mit Herkunftsangabe"

Landesgesetz 17. Februar 2000, Nr. 7

Neue Handelsordnung

Dekret des Landeshauptmanns 30. Oktober 2000, Nr. 39

Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7, betreffend die "Neue Handelsordnung"

Beschluss der Landesregierung 15. Juni 2009, Nr. 1645

Warenlisten für die Erteilung von Erlaubnissen und das Einbringen von Mitteilungen für die Ausübung des Detailhandels in Gewerbegebieten.

Beschluss der Landesregierung vom 24. September 2001, Nr. 3359

Festlegung der Warenbereiche Lebensmittel und Nichtlebensmitel und der besonderen Warenliste gemäß dem Landesgesetz 17. Februar 2000, Nr. 7 "Neue Handelsordnung"

Beschluss der Landesregierung 19. November 2012, Nr. 1718

Berufslehrgänge für den Handel im Lebensmittelsektor und für die Verabreichung von Speisen und Getränke - Organisation, Fächer und Lehrfächer - Art. 1, DLH. Nr. 25/12 : Organisation, Dauer und Lehrfächer (Art. 3, D. LH. Vom 30. Oktober 2000, Nr. 39)

Beschluss der Landesregierung 24. September 1990, Nr. 5789

Richtlinien für die Gemeinden zur Planung der optimalen Standorte für den Wiederverkauf von Zeitungen und Zeitschriften

RUNDSCHREIBEN UND MITTEILUNGEN

Rundschreiben Nr. 1/2004

Handel auf öffentlichen Flächen / Kontrolltätigkeit

Rundschreiben Nr. 1/2010

Gesetzesvertretendes Dekret vom 26. März 2010, Nr. 59 "Umsetzung auf nationaler Ebene der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Rundschreiben Nr. 4/2010

Betrieb von Solarien - D.LH. 28. Oktober 2010, Nr. 41

Rundschreiben Nr. 2/2011

Änderungen der Durchführungsverordnung zur Handelsordnung: Sonderverkäufe Ausstellen von Preisschildern und Handel auf öffentlichen Flächen: Strafen

Rundschreiben Nr. 3/2011

Gesetzesvertretendes Dekret vom 26. März 2010, Nr. 59 Umsetzung auf nationaler Ebene der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt Erklärendes Rundscheiben hinsichtlich der geltenden Titel für den Verkauf von Lebensmittel und Getränken.

Rundschreiben Nr. 2/2012

Landesgesetz vom 16. März 2012, Nr. 7 "Liberalisierung der Handelstätigkeit"

Rundschreiben Nr. 1/2013

Öffnungszeiten der Einzelhandelsbetriebe

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Gesetzgebung Tankstellen

Gesetzgebung Bereich Tankstellen
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Beschluss der Landesregierung 8. April 2002, Nr. 1162

Landesrichtlinien zur Anpassung des Treibstoffvertriebsnetzes

Teil 1 - Landesrichtlinien

Teil 2 - Landesrichtlinien

Teil 3 - Landesrichtlinien

Anlage A - Landesrichtlinien

Anlage B - Landesrichtlinien

Anlage C - Landesrichtlinien
Anlage D - Landesrichtlinien
Anlage E/F/G - Landesrichtlinien
RUNDSCHREIBEN
Rundschreiben Nr.1/2007
Tankstellen für betriebsinterne Zwecke – Voraussetzungen und Bedingungen zur Errichtung und Inbetriebnahme der Tätigkeit.
Anhang zum Rundschreiben Nr.1/2007
Rundschreiben Nr.2/2004
Tankstellen: Sicherheitsbestimmungen / Aufsicht

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