Politik | 09.10.2025 | 09:02

Landesrätin Mair informiert Gemeinden über das neue Ortspolizei-Gesetz

Sicherheitslandesrätin Mair bespricht mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Details – Im Oktober folgt Behandlung im Rat der Gemeinden

BOZEN (LPA). Mehr Personal, eine bessere Ausbildung und Ausrüstung: Diese Ziele hat sich Sicherheitslandesrätin Ulli Mair für die Ortspolizei-Einheiten in Südtirol gesetzt. Auch soll die Kompetenz, die Südtirol im Bereich der Lokalpolizei verfügt, stärker ausgeschöpft werden. All das möchte Landesrätin Mair mit dem neuen Ortspolizei-Gesetz erreichen, das den Südtiroler Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen am 9. Oktober im Rahmen einer Online-Sitzung vorgestellt wurde. 

"Das aktuelle Gesetz zur Organisation der Ortspolizei stammt aus dem Jahr 1993. Seither haben sich die Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit wesentlich verändert", erklärt Mair. Obwohl Südtirol über weitreichende Kompetenzen im Bereich der Lokalpolizei verfüge, würden diese – im Unterschied zu anderen italienischen Regionen – bislang kaum ausgeschöpft. "Die Ortspolizei soll jene Polizeieinheit sein, die einen bürgernahen und zweisprachigen Dienst im Sinne der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Südtirol gewährleistet", wünscht sich die Landesrätin. Durch die Aufstockung der Anzahl an Ortspolizisten, durch eine bessere Ausbildung, durch eine bessere Ausrüstung, durch eine landesweite Zusammenarbeit, aber auch durch eine zielgerichtetere Schwerpunktsetzung im Bereich der öffentlichen Sicherheit soll ein Dienst angeboten werden, der "auf der Höhe der Zeit ist", unterstreicht Mair.

Im Oktober Behandlung im Rat der Gemeinden 

Noch im Oktober soll der Gesetzentwurf nun im Rat der Gemeinden behandelt werden. Die weiteren Etappen auf dem Weg zur Verabschiedung sind dann der Beschluss der Landesregierung sowie die Behandlung im Landtag.

"Unser Ansatz ist es, durch ein Finanzierungssystem Anreize zu schaffen, damit die Gemeinden die Anzahl der Ortspolizistinnen und Ortspolizisten aufstocken und damit auch jene Gemeinden eine Lokalpolizei aufbauen können, die derzeit noch nicht über diesen Dienst verfügen", schildert Mair. Die Praxis in den vergangenen Jahren habe gezeigt, dass sich die Zusammenarbeit von Gemeinden bei der gemeinsamen Führung des Dienstes bewährt habe. "Diese freiwillige Zusammenarbeit wollen wir auch künftig weiter unterstützen und fördern", erklärt die Sicherheitslandesrätin. 

Dominik Oberstaller, der Präsident des Gemeindenverbands, zeigte sich nach der Vorstellung überzeugt davon, dass "es durch diese Anreizfinanzierung des Landes gelingt, den Ortspolizeidienst personell zu verstärken und qualitativ zu verbessern. Hiermit ist es möglich, neue Herausforderungen zu meistern und gemeinsam mit den anderen Polizeiorganen die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger besser zu garantieren."

pir