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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Monitoring der Rechtsetzung der Europäischen Union 2_2022

Monitoring des Landes Südtirol

Auf der Internetseite der Landesverwaltung im Bereich „Recht - Gesetze - Gesetzgebung der Europäischen Union“ wurde ein neues Dokument veröffentlicht wurde:

Monitoring der Rechtsetzung der Europäischen Union 2_2022

Darin enthalten ist nachstehende Neuerung:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Datum des Vorschlags: 08. März 2022

Status: In Erwartung der Behandlung durch das EU Parlament

ZUSAMMENFASSUNG DES VORSCHLAGS: Ziel dieser Richtlinie ist es, einen umfassenden Rahmen für die wirksame Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in der gesamten Union zu schaffen.

Insbesondere werden folgende Maßnahmen vorgesehen:

1) Strafbarkeit bestimmter Formen von Gewalt, die Frauen unverhältnismäßig stark betreffen, die auf nationaler Ebene nicht ausreichend angegangen werden und in den Zuständigkeitsbereich der Union fallen (Strafbarkeit von Vergewaltigung auf der Grundlage einer fehlenden Zustimmung, weibliche Genitalverstümmelung und bestimmte Formen von Cybergewalt);

2) Stärkung des Zugangs der Opfer zur Justiz und ihres Rechts auf angemessenen Schutz. Auch wenn der Schwerpunkt des Vorschlags in erster Linie auf Formen von Gewalt liegt, von denen Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind, schließt er nicht aus, dass Männer oder Personen mit nichtbinärer Geschlechtsidentität Opferrechte in Anspruch nehmen können, wenn sie Opfer solcher Gewalt werden, einschließlich häuslicher Gewalt. Es wird auch vorgesehen, dass nationale Stellen wie Gleichstellungstellen für die Unterstützung und Beratung von Opfern von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die beide schwerwiegende Formen der Diskriminierung von Frauen zuständig sind;

3) Bereitstellung von Opferhilfe (spezifische Unterstützung bei sexueller Gewalt und Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zugang zu nationalen Hotlines, verbesserter Zugang zu Notunterkünften und umfassende Unterstützung für Opfer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz);

4) Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Aufklärung, Schulung von Angehörigen von Berufsgruppen, die wahrscheinlich mit Opfern in Kontakt kommen, Arbeit mit Straftätern);

5) Stärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit auf nationaler und Unionsebene (behördenübergreifender Ansatz, verbesserte Erhebung von Daten).

ap

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