Landesvolksabstimmung - Markterhebung zur Ermittlung von Wirtschaftsteilnehmern

 

Markterhebung zur Ermittlung von Wirtschaftsteilnehmern

Bekanntmachung einer Markterhebung zur Ermittlung von Wirtschaftsteilnehmern für die Vergabe der Dienstleistung „Druck, Kuvertierung und zentralisierte Auslieferung von Wahlmaterial für die Zwecke der Postzustellung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft Poste Italiane AG, betreffend verschiedene Unterlagen für die Durchführung der Briefwahl anlässlich der Landesvolksabstimmung 2021 (die Abstimmung wird voraussichtlich in der zweiten Novemberhälfte 2021 stattfinden)“

1. Prämissen

Im Herbst dieses Jahres wird voraussichtlich die von Artikel 47 Absatz 5 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol vorgesehene Volksabstimmung über das Landesgesetz „Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ und des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ stattfinden, welches vom Südtiroler Landtag in der Sitzung vom 11. Juni 2021 verabschiedet und im Beiblatt Nr. 4 zum Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol vom 8. Juli 2021, Nr. 27, veröffentlicht wurde.

Es wird darauf hingewiesen, dass bis dato der Termin für die Abhaltung des Referendums noch nicht festgelegt wurde. Die Abstimmung wird aber voraussichtlich in der 2. Hälfte des Monats November 2021 durchgeführt.

In Anbetracht der engen Fristen für die Erbringung der Dienstleistung sollen mit vorliegender Markterhebung bereits jetzt die Interessensbekundungen jener Wirtschaftsteilnehmer eingeholt werden, die an einer entsprechenden Beauftragung interessiert wären.

Kraft des in Art. 7 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Juli 2002, Nr. 10, enthaltenen Verweises werden die Wahlhandlungen gemäß den Bestimmungen des Landesgesetzes vom 19. September 2017, Nr. 14, betreffend „Bestimmungen über die Wahl des Landtages, des Landeshauptmannes und über die Zusammensetzung und Wahl der Landesregierung“ abgewickelt.

Die geltenden Wahlrechtsbestimmungen (Artikel 36 des Landesgesetzes Nr. 14/2017) sehen die Stimmabgabe mittels Briefwahl für folgende zwei Kategorien von Südtiroler Wähler/innen vor:

1. die im Ausland ansässigen und in das Melderegister der im Ausland lebenden italienischen Staatsbürger eingetragenen Wähler/innen (WAHL IM AUSLAND);

2. die Wähler/innen, die nicht in ihrer Wohnsitzgemeinde abstimmen können, da sie sich im Zeitraum der Abhaltung des Referendums vorübergehend außerhalb von Südtirol aufhalten, unter der Voraussetzung, dass sie fristgerecht einen entsprechenden Antrag an die zuständige Gemeinde stellen (WAHL IN ITALIEN UND IM AUSLAND).

Den zur Stimmabgabe mittels Briefwahl berechtigten Wähler/innen müssen im Vorfeld des Referendums die unter Punkt 2 beschriebenen Materialien übermittelt werden. Diese Markterhebung dient insofern der Ermittlung von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, im Hinblick auf die anschließende Vergabe der Dienstleistung betreffend die Vorbereitung und Übergabe der Materialien an den Postdienstleister.

2. Beschreibung der Dienstleistung

Laut Artikel 36 des Landesgesetzes vom 19. September 2017, Nr. 14, ist die Zusendung folgender Dokumente und Unterlagen an die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl berechtigten Wähler/innen vorgesehen:

- ein kurzes Informationsschreiben über das anstehende Referendum, die Briefwahl und die Antragsfristen zur Wahlausübung in der Gemeinde, in der die Wähler/innen eingetragen sind (Absatz 9)
- ein Wahlabschnitt in zweifacher Ausfertigung (Absatz 4)
- ein Stimmzettel (Absatz 4)
- ein kleinerer Umschlag, in den der Stimmzettel nach der Wahl eingefügt wird (Absatz 4)
- ein großer Umschlag mit der Adresse der Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen, zur Übermittlung des Wahlabschnitts und des kleinen Umschlags mit dem Stimmzettel (Absatz 4)
- ein Blatt mit Angaben über die Modalitäten der Briefwahl und dem Text des Landesgesetzes, das der Volksabstimmung unterzogen wird (Absatz 4)

 

Die Zusendung der Dokumente und Unterlagen erfolgt mittels zwei separaten Mailings:

Mailing Nr. 1 - Materialien:

  • 1 UMSCHLAG - Eilzustellung International;
  • 1 Blatt Begleitschreiben, mit Personalisierung von variablen Daten in (Adresse), Vorder- und Rückseite, Farbdruck 4+4;
  • 1 Blatt Informationsschreiben, Vorder- und Rückseite, Farbdruck 4+4;
  • 1 Blatt vorausgefülltes Antragsformular, mit Personalisierung von variablen Daten auf der Vorder- und Rückseite, Vorder- und Rückseite, Farbdruck 4+4.

Vorsichtige Schätzung der max. Stückzahl für Mailing Nr. 1:    40.000 Einheiten

Mailing Nr. 2 - Materialien:

  • 1 UMSCHLAG - Einfaches Einschreiben International oder Einfaches Einschreiben Italien;
  • 1 Blatt Wahlbescheinigung, mit Personalisierung von Adresse/variablen Daten auf der Vorderseite, Farbdruck 4+4, Perforierung auf kurzer Seite, eigener Barcode für Identifizierung vom Wähler;
  • 1 Stimmzettel, Farbdruck 4+4;
  • 1 Umschlag, der zum Einfügen des Stimmzettels dient und der dieselbe Farbe wie der Stimmzettel aufweist, Farbdruck 4+4;
  • 1 Umschlag für die Rücksendung;
  • 1 Informationsblatt (Datenschutzmitteilung), Vorder- und Rückseite, Druck 1+1;
  • 1 Blatt mit Anleitungen (über die Modalitäten der Briefwahl), Vorder- und Rückseite, Farbdruck 4+4;
  • 6 Blätter mit dem Text des Landesgesetzes, das der Volksabstimmung unterzogen wird, Vorder- und Rückseite, Farbdruck 4+4.

Vorsichtige Schätzung der max. Stückzahl für Mailing Nr. 2:    45.000 Einheiten

Die Druckvorlagen werden von der Provinz erstellt.

Die zu erbringende Dienstleistung umfasst ausschließlich die Personalisierung des Wahlmaterials sowie den Druck, die Kuvertierung und die anschließende Übermittlung an die Gesellschaft Poste Italiane AG der aufgelisteten Dokumente und Unterlagen. Die Durchführung des Druckes beinhaltet die Verarbeitung von variablen, die Wähler/innen betreffenden Daten, welche von der Landesverwaltung übermittelt und von den Südtiroler Gemeinden bereitgestellt werden. Der Dienstleister muss die für das Mailing Nr. 2 erforderlichen Sendungsnummern einholen und die Wahlumschläge dem Postdienstleister übergeben. Der Postdienstleister sorgt für die Zusendung des Wahlmaterials an die Wahlberechtigten und für dessen Verteilung auf jeden Zustellungsbereich im In- und Ausland, wobei kein Auslands-Zustellungsbereich davon ausgeschlossen ist.

3. Erfüllungsort und Fristen für die Erbringung der Dienstleistung

Die zu druckenden Dokumente und Unterlagen müssen dem Postdienstleister direkt und gemäß den nach-stehend beschriebenen Modalitäten übergeben werden:

Mailing Nr. 1 innerhalb von 7 Tagen ab Mitteilung der variablen Daten (das genaue Datum ist noch festzulegen - ungefähr sechzig Tage vor dem Termin der Volksabstimmung); Mailing Nr. 2 innerhalb von 4 Tagen, Samstag und Sonntag eingerechnet, ab Mitteilung der variablen Daten (das genaue Datum ist noch festzulegen - ungefähr nach dem fünfundvierzigsten Tag vor dem Termin der Volksabstimmung); Übergabe des gedruckten und kuvertierten Wahlmaterials (Mailing Nr. 1 und Nr. 2), nach erfolgter Einholung der Sendungsnummern, direkt bei den Niederlassungen des Postdienstleisters in Verona, Mailand, Rom, oder an einer anderen, noch zu bestimmenden Niederlassung; mögliche abschließende Dienstleistung des data entry: die als data entry bezeichneten Tätigkeiten in Bezug auf die nicht zustellbaren Sendungen von Wahlumschlägen (Mailing Nr. 2), die auch getrennt von der vorliegenden Dienstleistung gehandhabt werden können.

Der Zeitrahmen für die Vorbereitung und Ausführung der Dienstleistung ist sehr knapp bemessen. Der Dienstleister muss folglich gewährleisten können, nach erfolgter postgemäßer Organisation einfach und in kürzester Zeit den Postkanal zu erreichen, sodass durch den darauffolgenden Postversand das Wahlmaterial für die Landtagswahlen jeden Zustellungsbereich im In- und Ausland erreichen kann, wobei kein Auslands-Zustellungsbereich davon ausgeschlossen ist.

4. Ausschreibungssumme

Als Ausschreibungssumme für die Vergabe der beschriebenen Dienstleistung ist ein Höchstbetrag von 35.000,00 Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer) vorgesehen.

5. Teilnahmevoraussetzungen

Zur Teilnahme an der vorliegenden Markterhebung sind jene Wirtschaftsteilnehmer berechtigt, welche die Voraussetzungen laut GvD 50/2016 für den Abschluss von Verträgen mit den öffentlichen Verwaltungen erfüllen, sich in keinem der Ausschlussgründe gemäß Art. 80 des Gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 50/2016, betreffend „Ausschlussgründe“, befinden und die ihr Interesse fristgerecht in den unter Punkt 6 angegebenen Formen bekunden.

6. Modalitäten und Fristen für die Einreichung der Interessensbekundung

Die Wirtschaftsteilnehmer bekunden ihr Interesse zur Teilnahme an der gegenständlichen Markterhebung durch Einreichen des vollständig ausgefüllten und vom jeweiligen gesetzlichen Vertreter unterschriebenen Antragsformulars (siehe Anlage).

Das Antragsformular, dem eine Fotokopie der Identitätskarte des Unterzeichnenden beizulegen ist, kann auf folgende Art und Weise an die Verwaltung übermittelt werden:

Als Betreff der ZEP-Mitteilung muss folgende Angabe stehen: “Landesvolksabstimmung 2021 - Markterhebung für die Briefwahl”.

 

Das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular muss spätestens innerhalb

7. August 2021

bei der Verwaltung einlangen. Anträge, die nach dem obgenannten Datum eintreffen sollten, werden im Rahmen der Markterhebung nicht berücksichtigt.

7. Sonstige Informationen

Die vorliegende Markterhebung dient ausschließlich der Ermittlung von an der Vergabe der beschriebenen Dienstleistung interessierten Wirtschaftsteilnehmern. Sie ist für die Autonome Provinz Bozen demnach in keinster Weise bindend, da es sich weder um die Bekanntmachung eines Wettbewerbs, noch um ein Wettbewerbsverfahren handelt.

Die Teilnahme an der Markterhebung begründet keine Rechte zugunsten des Wirtschaftsteilnehmers und nimmt keinen Einfluss auf die spätere Teilnahme am Vergabeverfahren (d.h. sie schließt die Auftragsvergabe weder aus, noch sichert sie diese zu), stellt keine Voraussetzung für diese Teilnahme dar und auch keine Verpflichtung für die Weiterführung des Verfahrens.

Die Verwaltung behält sich das Recht vor, nach ihrem freien Ermessen keine der eingereichten Interessens-bekundungen für die anschließende Vergabe der Dienstleistung zu berücksichtigen und auch ohne Angabe von Gründen von einer Auftragsvergabe abzusehen. Andererseits kann eine Bewertung selbst bei Vorliegen nur einer einzigen gültigen Interessensbekundung erfolgen.

Die Zusammensetzung der Mailings Nr. 1 und Nr. 2, sowie die geschätzte Stückzahl der jeweiligen Einheiten können bis zur tatsächlichen Erbringung der Dienstleistung noch Änderungen erfahren.

Im Hinblick auf die mögliche Beauftragung zur Erbringung der Dienstleistung werden die Wirtschaftsteilnehmer bereits jetzt darum ersucht, sich in das telematische Verzeichnis des „Informationssystems Öffentliche Verträge“ der Autonomen Provinz Bozen einzutragen, da die Verwaltung beabsichtigt, sich bei der eventuellen anschließenden Durchführung des Vergabeverfahrens dieses informatischen Instruments zu bedienen.

Die Webseite für die Eintragung in das genannte Verzeichnis ist unter folgendem Link abrufbar: https://ausschreibungen-suedtirol.it/pleiade/?pagina=albo&hmac=51e4b117c9a357f508833acfd95c3dca&locale=de_DE

Die persönlichen Daten des Wirtschaftsteilnehmers und von dessen gesetzlichem Vertreter werden im Sinne des Gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 196/2003 ausschließlich für die Zwecke der vorliegenden Markterhebung verarbeitet. Mit Einreichen der Interessensbekundung erteilen die Wirtschaftsteilnehmer ihre Zustimmung zur Verarbeitung der entsprechenden Daten, welche weder Dritten mitgeteilt noch verbreitet werden. Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten ist der Direktor des Amtes für institutionelle Angelegenheiten. Rechtsinhaber ist die Autonome Provinz Bozen..

Die gegenständliche Bekanntmachung wird für 20 aufeinanderfolgende Kalendertage auf folgenden Webseiten veröffentlicht:

http://www.provinz.bz.it/politik-recht-aussenbeziehungen/recht/institutionelle-mitteilungen-veroeffentlichungen/generalsekretariat.asp

https://bandi-altoadige.it/index/index/locale/de_DE - in der Sektion, in der Markterhebungen veröffentlicht werden

 

Verantwortlich für dieses Verfahren ist der Direktor des Amtes für institutionelle Angelegenheiten.

Für allfällige Informationen und Auskünfte zum Inhalt dieser Markterhebung kann das Amt für institutionelle Angelegenheiten (Tel. 0471 / 41 20 90, E-mail-Postfach: institutionelle.angelegenheiten@provinz.bz.it) kontaktiert werden.

 

Der Amtsdirektor, Dr. Andrea Tezzele

Bozen, 19. Juli 2021

Anlage:

 

Ergebnis der Markterhebung