Landtagswahlen 2023
Wahl des Landtages der Autonomen Provinz Bozen–Südtirol
22 Oktober 2023, von 7:00 bis 21:00 Uhr
FAQ
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Liste der Fragen und Antworten
Darf ich auch in einer anderen Gemeinde in südtirol wählen gehen? oder geht das nur in der Gemeinde wo ich meinen Wohnsitz habe?
Sehr geehrte Wählerin,
in der Regel muss jede wahlberechtigte Person ihre Stimme in jenem Wahlsprengel der eigenen Wohnsitzgemeinde abgeben, in deren Wählerliste sie eingetragen ist.
Der entsprechende Wahlsprengel ist auf Ihrem Wahlausweis vermerkt.
Artikel 29 ff. des Landeswahlgesetzes enthalten die Auflistung sämtlicher Personen, die in einem bestimmten Wahlsprengel wahlberechtigt sind.
Neben den bereits in der Wählerliste des jeweiligen Wahlsprengels eingetragenen Personen gibt es nur wenige Ausnahmefälle von Personen, die in einem anderen Wahlsprengel abstimmen dürfen.
Dazu zählen z.B. die Mitglieder der Sprengelwahlbehörde, die Listenvertreter, die Mitglieder der Sicherheitskräfte und die Angehörigen der Streitkräfte, sowie die Kandidaten.
Mit freundlichen Grüßen
Das Amt für institutionelle Angelegenheiten
Müssen auch Kandidatinnen 4 Jahre ansässig sein und italienische Staatsbürgerinnen?
Sehr geehrte Wählerin,
die Voraussetzung betreffend die vierjährige Ansässigkeit in der Region Trentino-Südtirol gilt nur für das aktive Wahlrecht, also für das Recht, seine Stimme bei den Landtagswahlen abzugeben.
Für das passive Wahlrecht, also die Möglichkeit, sich bei den Landtagswahlen als Kandidatin oder als Kandidat aufstellen zu lassen, gelten hingegen andere Voraussetzungen, welche in Art. 6 des Landeswahlgesetzes beschrieben sind. Zu den erwähnten Voraussetzungen zählt u.a. auch der Besitz der (italienischen) Staatsbürgerschaft.
mit freundlichen Grüßen
Das Amt für institutionelle Angelegenheiten
Mein Wahlausweis ist voll. Was muss ich machen?
Sehr geehrter Wähler,
wenn in Ihrem bisher verwendeten Wahlausweis sämtliche Felder für die Bescheinigung der erfolgten Stimmabgabe bereits abgestempelt wurden, müssen Sie sich an das Wahlamt Ihrer Wohnsitzgemeinde wenden, um sich einen neuen Wahlausweis ausstellen zu lassen.
Die Gemeindewahlämter sind am 20. und am 21. Oktober von 9.00 bis 18.00 Uhr, sowie am Wahltag selbst (22. Oktober) während der gesamten Dauer der Wahlhandlungen geöffnet.
mit freundlichen Grüßen
Das Amt für institutionelle Angelegenheiten
Wann beginnt die stimmenauszählung?
Die Stimmenauszählung beginnt gleich nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr.
Amt für institutionelle Angelegenheiten
Werden die Reisekosten zurückerstattet, wenn man als Student für die Wahlen extra nach Südtirol fährt?
Die Landesgesetzgebung sieht keine Zuweisungen oder Rückerstattungen für Fahrtspesen vor. Mit der Einführung der Briefwahl wurde für jene Wähler, die sich im Ausland befinden und sich dazu entscheiden, direkt in ihrer Südtiroler Heimatgemeinde zu wählen, jegliche Rückerstattung und Begünstigung abgeschafft (vgl. Art. 36 Absatz 10 des Landesgesetzes Nr. 14/2017).
Im Sinne des Art. 116 DPR 30. März 1957, Nr. 361, wurde am 11. Oktober 2023 ein Rundschreiben vom Innenministerium erlassen, welches vorsieht, dass die Konvention zwischen dem Innenministerium und der Gesellschaft Trenitalia S.p.A. über die Vergünstigungen der Fahrtkosten auf italienischem Staatsgebiet, auch für die Landtagswahlen 2023 Anwendung findet.
Das Rundschreiben wurde auf der Webseite Landtagswahlen 2023 | Autonome Provinz Bozen-Südtirol im Abschnitt „Rechtsbestimmungen und Rundschreiben“ veröffentlicht.
Die Detailinformationen zu den Vergünstigungen können auf jeden Fall unter www.trenitalia.com in Erfahrung gebracht werden.
Amt für institutionelle Angelegenheiten
Stimmt es, dass bei den Vorzugsstimmen die Quotenregelung eingehalten werden muss, d.h. man darf nicht 4 Frauen/Männer wählen?
Sehr geehrte Wählerin,
das geltende Landeswahlgesetz sieht für die Abgabe der Vorzugsstimmen keine Einschränkungen vor, was das Geschlecht der gewählten Personen anbelangt.
Es steht Ihnen somit frei, die von Ihnen bevorzugten Personen zu wählen, wobei es sich beispielsweise auch um 4 Frauen oder um 4 Männer handeln kann.
Für die Gültigkeit der abgegebenen Vorzugsstimmen ist es jedoch erforderlich, dass die betreffenden Personen der gewählten Liste (Partei) angehören.
Mit freundlichen Grüßen
Das Amt für institutionelle Angelegenheiten
Gilt die Bestimmung, dass man wählen darf, wenn man seit mehr als 4 Jahren in Südtirol ansässig ist, auch für Bürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit?
Sehr geehrte Wählerin,
eine der Voraussetzungen bei der Landtagswahl wählen zu dürfen besteht darin, dass man die Staatsbürgerschaft besitzt.
Darum dürfen Personen ohne Staatsbürgerschaft nicht wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Amt für institutionelle Angelegenheiten
Ist die Stimme gültig wenn jemand das Listenzeichen der Partei nicht ankreuzt aber z.B. zwei Namen von Kandidaten anführt die zu dieser Partei gehören und somit der Wählerwille klar ist, dass er auch diese Partei wählen wollte?
Dieser Fall ist von Art. 49 Absatz 4 des Landeswahlgesetzes geregelt, der wie folgt lautet:
Art. 49 (Vorzugsstimmen, Nichtigkeit und Verbindung mit den Listenstimmen)
(4) Wenn der Wähler kein Listenzeichen angezeichnet hat, sondern Vorzugsstimmen neben einem Listenzeichen für Kandidaten abgegeben hat, die alle dieser Liste angehören, gilt jene Liste als gewählt, welcher dieses Listenzeichen angehört.
Ist die Vorzugsstimme auch gültig wenn der Name nicht korrekt ausgeschrieben wird?
Die Vorzugsstimme sollte korrekt ausgeschrieben sein. Für die Sprengelwahlbehörde muss es bei der Stimmenauszählung möglich sein, den Kandidaten für die Vorzugsstimme klar zu identifizieren und von anderen Kandidaten zu unterscheiden.
Deshalb empfiehlt es sich den Nachnahmen und den Vornamen klar auszuschreiben, vor allem sollte keine Verwechslungsgefahr bestehen. Wenn nur die Nummer der Kandidaten angegeben wird, ist die Vorzugsstimme nichtig.
Werden die Reisegebühren (Studentin in Österreich) wenn man Stimmzählerin ist, rückerstattet? Danke für die Antwort.
Sehr geehrte Stimmzählerin, sehr geehrter Stimmzähler,
das geltende Landesgesetz sieht keine eigene Rückerstattung von Reisekosten für die Stimmzähler vor.
Für Wähler, kann bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (Zug, Schiff oder Flugzeug), nur bei Hin- und Rückreiseticket und natürlich einzig auf das Staatsgebiet bezogen, also vom Brenner bis … um Vergünstigung der Fahrtspesen angefragt werden.
Diesbezügliche Informationen könnten direkt bei den Transportgesellschaften eingeholt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Amt für institutionelle Angelegenheiten