Kompatscher berichtet Außenpolitischem Ausschuss über Reform
Landeshauptmann erläutert Abgeordneten neue Zuständigkeiten und Einvernehmensklausel der Autonomiereform sowie nächste Schritte zur Umsetzung in Südtirol
WIEN/BOZEN (LPA). Auf Einladung des Außenpolitischen Ausschuss hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am 16. Juni in Wien über die Reform des Südtiroler Autonomiestatuts berichtet.
Kompatscher erläuterte den Abgeordneten die zentralen Inhalte der Reform, die am 8. Juni im Amtsblatt der Italienischen Republik veröffentlicht wurde und am 23. Juni in Kraft tritt: die Wiederherstellung autonomer Zuständigkeiten, die nach der Verfassungsreform 2001 durch zentralistische Verfassungsgerichtsurteile verloren gegangen waren, neue ausschließliche Kompetenzen etwa im Bereich Umwelt, Ökosysteme und Handel sowie den Abbau der bisherigen Schranke der "grundlegenden Bestimmungen wirtschaftlich-sozialer Reformen". Besonders hob Kompatscher die neue Einvernehmensklausel hervor, wonach künftige Änderungen des Sonderstatuts der Zustimmung des Südtiroler Landtags bedürfen. Kompatscher bezeichnete dies als „wichtigen Schritt zur langfristigen Absicherung der Autonomie“.
Der Landeshauptmann betonte die zentrale Rolle der österreichisch-italienischen Zusammenarbeit für die Südtirol-Autonomie - gestützt auf den Pariser Vertrag. Er dankte für die fortwährende Unterstützung Österreichs während des Reformprozesses und informierte über die nächsten Schritte: die Verabschiedung ausstehender Durchführungsbestimmungen in Rom sowie die Ausarbeitung neuer Landesgesetze, um die durch die Reform gewonnenen Handlungsspielräume in konkrete Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger Südtirols umzusetzen.
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