Chronologie seit 1993
- 27.1.1993
- Der italienische Staatspräsident Oskar Luigi Scalfaro trifft in Wien zu einem dreitägigen Staatsbesuch ein. Bei diesem ersten Besuch eines italienischen Staatspräsidenten in Österreich wird ein Rahmenabkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, nicht aber der im Operationskalender in Aussicht genommene Nachbarschaftsvertrag zwischen Italien und Österreich, unterzeichnet. Im November 1994 kommt es zu einem Gegenbesuch des österreichischen Staatspräsidenten Klestil in Rom.
- 6.4.1993
- Im Chigi-Palast in Rom tritt die im Mai 1992 vom Südtiroler Landtag bestellte Achter-Kommission, die sich im Sinne der „Paket“-Maßnahme 137 mit dem Schutz der Sprachminderheiten und allen in Zukunft anfallenden Probleme hinsichtlich der Absicherung und des Ausbaus der Autonomie zu befassen hat, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Wenige Tage später, am 9. April, verabschiedet der Minsterrat in Rom das Legislativdekret zur Errichtung der autonomen Sektion Bozen des Oberlandesgerichtes sowie zur Stellenplanerweiterung beim Bozner Landesgericht. Am 8. Mai 1993 wird - nach vorhergehenden Polemiken – das Dekret zur Gleichstellung der deutschen Sprache bei Gericht und bei der Polizei rechtskräftig.
- 24.9.1993
- Der Ministerrat in Rom beschließt, dass Südtirol im Ausschuss der Regionen Europas einen effektiven Vertreter in der Person des Landeshauptmannes entsenden kann.
- 1.10.1993
- Österreichs Außenminister Alois Mock erklärt vor der UNO-Vollversammlung in New York, dass in Südtirol auch nach der Streitbeilegungserklärung Österreichs gegenüber Italien „noch einige Probleme offen geblieben sind und mit der Dynamik der Entwicklung neue Probleme hinzutreten“.
- 27.9.1994
- Die am 27. September 1994 vom römischen Ministerrat beschlossenen einseitigen Kürzungen am Südtiroler Landeshaushalt führen zu einem „in Südtirols Autonomiegeschichte noch nie dagewesenen schwerwiegenden Eingriff in die Landesautonomie“ (so Landeshauptmann Durnwalder). Erst nach zähem Ringen erfolgt am 10. November 1994 im Kammerplenum eine Rücknahme der geplanten Haushaltskürzungen.
- 20.10.1994
- Nach 75 Jahren kommt es in Bozen wiederum zu einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Nord- und Südtirol mit einem Bekenntnis zur geplanten Europa-Region Tirol, dem sich eine Woche später bei einer gemeinsamen Sitzung der Trentiner und der Südtiroler Landesregierung auch der Trentiner Landeshauptmann Carlo Andreotti anschließt. Erstes konkretes Zeichen dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach außen ist die Eröffnung der unter einem Dach untergebrachten Verbindungsbüros der drei Länder am 18. Oktober 1995 in Brüssel.
- 1.1.1995
- Mit dem Vollzug des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union eröffnen sich neue Möglichkeiten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Mit der Inkraftsetzung des Abkommens von Schengen im Winter 1997/98 werden die Grenzkontrollen abgebaut, womit die vor 80 Jahren gezogene Brennergrenze noch weniger spürbar wird. Die im September 1994 von der Regierung vollzogene einseitige Ernennung des Präsidenten der Zwölferkommission wird Ende März 1995 vom Verfassungsgerichtshof in Rom als rechtswidrig erklärt. Erst im Frühsommer 1995 kann die Kommission - nachdem sie über Monate lahmgelegt war - ihre Arbeit wieder aufnehmen. Am 4. Juli 1995 wird Altlandesrat Giancarlo Bolognini zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt; die am 19. Juli bzw. am 26. Juli von der Zwölferkommission gutgeheißenen Durchführungsbestimmungen für den Übergang der Arbeitsämter und des Motorisierungsamtes auf das Land werden vom Ministerrat am 2. August 1995 genehmigt.
- 19.7.1996
- Die im Mai 1996 neugewählten italienische Regierung des Mitte-Links-Bündnisses unter Regierungschef Romano Prodi zeigt sich autonomiefreundlich. Bereits am 19. Juli 1996 werden die wichtigen Durchführungsbestimmungen zur Schule, zur Finanzregelung und zur Regelung der Zweisprachigkeit bei den Konzessionsbetrieben vom Ministerrat genehmigt. Am 10. Juli 1997 tritt in Rom die sog. 137-er Kommission zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Mit Staatsgesetz wird im Mai 1997 dem Land die Befugnis zur Errichtung einer Universität in Südtirol übertragen.
- 31.10.1997
- Am 31. Oktober 1997 wird die Freie Universität Bozen gegründet, welche am 10. November 1998 feierlich eröffnet wird.
- 1.4.1998
- Mit großer Erleichterung werden von der Bevölkerung das Inkrafttreten des Schengen-Abkommens zwischen Italien und Österreich (am 1. April 1998) und der damit verbundene Wegfall der Grenzbarrieren aufgenommen. Mit der am 1. Jänner 2002 vollzogenen Einführung der europäischen Einheitswährung Euro ist ein weiterer wichtiger Schritt für die neue europäische Wirtschafts- und Währungsunion gesetzt. Gleichzeitig wird von Südtirol gemeinsam mit anderen Alpenländern in den EU-Gremien auf eine bessere Berücksichtigung der speziellen Erfordernissen der Berggebiete bei der Neuausrichtung der EU-Förderpolitik gedrängt.
- 19.11.1998
- Am 19. November 1998 werden vom römischen Ministerrat fünf weitere Autonomiedurchführungsbestimmungen, darunter jene wichtigen für den Übergang der staatlichen Immobilien und Kulturdenkmäler auf das Land, verabschiedet.
- 10.09.1999
- Vom römischen Ministerrat werden die wichtigen Durchführungsbestimmungen für die Energieversorgung in Südtirol genehmigt. Darin enthalten ist auch der Übergang aller staatlich verbliebenen Flussläufe in Südtirol auf das Land. In der italienischen Abgeordnetenkammer erfolgt am 23. November 1999 die erste Abstimmung zur Reform des Autonomiestatutes. Insgesamt steigt in den 90er Jahren das internationale Interesse an Südtirols Autonomie-Lösung; vor allem Sprachminderheiten in den Staaten des ehemaligen Ostblocks orientieren sich bei den Versuchen zur Lösung ihrer Probleme am Südtiroler Autonomie-Modell.
- 25.10.2000
- Das italienische Parlament genehmigt nach zweifacher Lesung in Kammer und Senat das Verfassungsgesetz zur Reform der Statute der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut. Damit werden die beiden Länder Südtirol und Trentino gegenüber der Region wesentlich aufgewertet; zudem werden u. a. den Ladinern in Südtirol und im Trentino wesentliche Schutz- und Vertretungsrechte eingeräumt sowie die Möglichkeit der Berufung von Mitgliedern der Landesregierung von außen geschaffen.
- 8.3.2001
- Im römischen Senat erfolgt die endgültige Verabschiedung des Föderalismus-Verfassungsgesetzes, das allerdings erst nach dem positiven Ausgang einer am 7. Oktober 2001 abgehaltenen Volksbefragung am 9. November 2001 in Kraft treten kann. Diese Verfassungsänderung sieht u.a. den Wegfall des römischen Sichtvermerkes für die vom Landtag genehmigten Landesgesetze vor, ebenso wie die Ausweitung der primären Gesetzgebungsbefugnis des Landes und auch die Einfügung des Begriffes „Südtirol“ in die italienische Verfassung vor.
- 13.5.2001
- Nach den italienischen Parlamentswahlen vom 13. Mai 2001, die in Südtirol und im Trentino zu einem großen Wahlerfolg des Mitte-Links-Bündnisses führen, auf gesamtstaatlicher Ebene allerdings einen Regierungswechsel bringen, kommt es zu politischen Reibereien zwischen Rom und Bozen. Das frostige politische Klima hält auch im Jahre 2002 an und wird infolge des Referendums über die Rückbenennung des Bozner Friedensplatzes in Siegesplatz (5. Oktober 2002) noch angespannter.
- 26.10.2003
- Die Landtagswahlen vom 26. Oktober 2003 waren erstmals im eigentlichen Sinn des Wortes Wahlen zum Südtiroler Landtag; die 35 Gewählten wurden als Landtagsabgeordnete gewählt, erst in zweiter Linie bilden sie gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten der Provinz Trient den Regionalrat. Am 12. Dezember 2003 erfolgte die Neuwahl der Südtiroler Landesregierung, am 18. Februar 2004 wurde die neue Regionalregierung bestellt, wobei im Sinne der getroffenen politischen Abmachungen in der ersten Hälfte der Legislatur der Südtiroler Landeshauptmann und im zweiten Teil der Amtszeit der Trentiner Landeshauptmann den Vorsitz führen wird.